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ОглавлениеMODUL 7. Verbrechen und Strafen.. Strafverfolgungsorgane MODUL 8. Das bürgerliche Recht der BRD.. Der Zivilprozess in Deutschland und in Russland MODUL 9. Die Organisation der Rechtspflege in der BRD MODUL 10. Die Organisation der Vereinten Nationen Для бесплатного чтения доступна только часть главы! Для чтения полной версии необходимо приобрести книгуMODUL 3Der Staatsaufbau und das politische System Russlands und der deutschsprachigen Länder.Die Staatsformen. Die Staatsfunktionen.Die Theorie der Gewaltenteilung.Die Gewaltenzweige in der Russischen Föderation und in den deutschsprachigen Ländern.Der Staat und die Persönlichkeit. Die WahlsystemeText A I. Beantworten Sie die Fragen: a) Was wissen Sie schon von der BRD? Was für ein Staat ist das? b) Aus wie viel Bundesländern besteht Deutschland? c) Welche Staatsorgane können Sie nennen? II. Übersetzen Sie die folgenden Wendungen ins Russische: — wichtige Aufgaben auf verschiedene Ebenen verteilen — das Mitspracherecht erhalten — die Interessen der Länder auf Bundesebene wahrnehmen — in Kraft treten — eine Aufblähung des Verwaltungsapparates verhindern — eine effektive Verwaltung ermöglichen III. Lesen Sie und übersetzen Sie den Text: Staatsaufbau Deutschlands Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus 16 verschiedenen Ländern besteht. Die grundlegenden normativen Festlegungen für die Verfassungsordnung der BRD finden sich im Grundgesetz, wobei insbesondere in Art. 20 GG die Staatsformmerkmale Demokratie, Republik, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat festgelegt werden. Das Bundesstaatsprinzip führt zu einer Gewaltenteilung zwischen dem Bund und den Ländern und gibt somit die Möglichkeit, wichtige Aufgaben auf verschiedene Ebenen zu verteilen. Das erleichtert die Dezentralisierung und ermöglicht eine stärkere Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Der Bund Eine der Hauptaufgaben des Bundes liegt in der Gesetzgebung. Die Gesetzgebungskompetenz steht zwar grundsätzlich den Ländern zu, soweit das Grundgesetz diese nicht dem Bund verleiht. Dieses Regel-AusnahmeVerhältnis ist in der Praxis aber nahezu umgekehrt. Die meisten Gesetze werden vom Bund erlassen, den Ländern bleiben unter anderem die Ressorts Polizei, Verwaltung und Kultur. Um das Mitspracherecht der Länder dennoch zu erhalten, muss eine Vielzahl an Bundesgesetzen neben dem Parlament auch noch den Bundesrat passieren. Dieser besteht aus Mitgliedern verschiedener Landesregierungen, die somit die Interessen der Länder auf Bundesebene wahrnehmen können. Im Jahre 2006 trat als eine der umfangreichsten Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 die Föderalismusreform in Kraft. Es war das Ziel, die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern klarer aufzuteilen und den Bund zu stärken um parteipolitischen Blockaden bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat entgegenzuwirken. Der Kernbereich der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurde dabei allerdings ausgespart. Von der Gesetzgebung ist die Ausführung der Gesetze zu trennen. Hierbei fällt nicht dem Bund, sondern den Ländern die Hauptaufgabe zu. Sie führen nicht nur die Landesgesetze aus, vielmehr legt Art. 83 GG fest, dass die Länder auch die Bundesgesetze, von einigen Ausnahmen abgesehen, als eigene Angelegenheiten ausführen. Dadurch soll eine Aufblähung des Verwaltungsapparates verhindert werden. Nur in den enumerativ im Grundgesetz aufgeführten Fällen führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus. Als Beispiele können hier der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, der Bundesgrenzschutz oder die Verwaltung der Bundeswasserstraßen genannt werden. Die Länder Die Verwaltungsorganisation in den Ländern ist in der Regel dreistufig gegliedert und unterteilt sich in die Landesregierung bzw. die Minister, die Regierungspräsidien und die Landratsämter oder die Stadtkreise. Während die Ministerien gleichzeitig Regierungs- und Verwaltungsinstanz sind, wirken die Regierungspräsidien als Mittler zwischen der landesweiten politischen Führung und der ortsnahen Verwaltung. Gleichzeitig bündeln, integrieren und koordinieren sie alle wesentlichen Verwaltungsbereiche unter einem Dach. IV. Antworten Sie auf die Fragen zum Text: 1. Wo finden sich die grundlegenden normativen Festlegungen für die Verfassungsordnung der BRD? 2. Welche Aufgaben hat der Bund? 3. Welche Änderung des Grundgesetzes trat im Jahre 2006 in Kraft? 4. Wie ist die Verwaltungsorganisation in den Ländern gegliedert und unterteilt? 5. Welche Doppelaufgabe und welche Bedeutung haben die Landkreise und Stadtkreise? 6. Nennen Sie die Haupteinnahmequellen des Landkreises! V. Bestimmen Sie, ob die folgenden Sätze dem Inhalt des Textes entsprechen. Korrigieren Sie die falschen Äußerungen: 1. Das Bundesstaatsprinzip führt zu einer Gewaltenteilung zwischen dem Bund und den Gemeinden. 2. Die Gesetzgebungskompetenz steht zwar grundsätzlich den Ländern zu, soweit das Grundgesetz diese nicht dem Bund verleiht. 3. Nur in den enumerativ im Grundgesetz aufgeführten Fällen führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus. 4. Die Ministerien sind keine Regierungs- und Verwaltungsinstanz, aber sie wirken die Regierungspräsidien als Mittler zwischen der landesweiten politischen Führung und der ortsnahen Verwaltung. 5. Die Gemeinden und Landkreise haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. VI. Ergänzen Sie die Sätze mit den folgenden Substantiven und übersetzen Sie den Text ins Russische: Die Haupteinnahmequelle, die Verantwortung, die Gemeinde, die Doppelaufgabe, die Staatsbehörde, die Verwaltung. Die Land- und Stadtkreise Die Landkreise und Stadtkreise haben__________. Einerseits ist die Behörde des Landkreises, das Landratsamt, untere Verwaltungsbehörde und als solche__________. Andererseits verwalten sie in ihrem Gebiet unter eigener__________alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigenden öffentlichen Aufgaben. Diesbezüglich ist ihre Bedeutung auch fortlaufend gestiegen, da sie eher als__________in der Lage sind, die technisch und verwaltungsmäßig aufwendiger und schwieriger werdenden Verwaltungsaufgaben durchzuführen. Diese Doppelstellung ist traditionell verwurzelt, aber auch heute noch sinnvoll, da sie eine effektive__________ermöglicht und die Staats- und Selbstverwaltung auf der Kreisebene miteinander verknüpft.__________des Landkreises ist die Kreisumlage, die der Landkreis von den kreisangehörigen Gemeinden erhebt. VII. Vervollständigen Sie die Sätze: 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, ... 2. Die Verwaltungsorganisation in den Ländern ist in der Regel dreistufig gegliedert ... 3. Die Gesetzgebungskompetenz steht zwar grundsätzlich den Ländern zu, ... 4. Die meisten Gesetze werden vom Bund erlassen, ... 5. Die Landkreise und Stadtkreise spielen eine bedeutende Rolle, ... a) den Ländern bleiben unter anderem die Ressorts Polizei, Verwaltung und Kultur. b) der aus 16 verschiedenen Ländern besteht. c) und unterteilt sich in die Landesregierung bzw. die Minister, die Regierungspräsidien und die Landratsämter oder die Stadtkreise. d) soweit das Grundgesetz diese nicht dem Bund verleiht. e) da sie eher als die Gemeinden in der Lage sind, die technisch und verwaltungsmäßig aufwendiger und schwieriger werdenden Verwaltungsaufgaben durchzuführen. VIII. Bilden Sie die Zusammensetzungen und übersetzen Sie diese:
IX. Finden Sie die Synonyme:
X. Erklären Sie die folgenden Begriffe: Die Verwaltungsinstanz, das Grundgesetz, die Landesregierung, der Auswärtige Dienst. XI. ordnen Sie die Begriffe in der linken Spalte ihren Definitionen in der rechten Spalte zu:
XII. Stellen Sie den Plan des Textes A zusammen. Geben Sie anhand dieses Plans den Inhalt des Textes wieder. Als Anregung und Hilfe verwenden Sie die folgende Wortschatzliste: Staatsaufbau Deutschlands Sozialstaat Verwaltungsorganisation Bund Bundesstaat 16 Länder Gemeinden Grundgesetz Ministerien Stadtkreise Staatsbehörde Verwaltung Landkreise Landesregierung Bundesgrenzschutz Demokratie in Kraft treten Auswärtiger Dienst Polizei Kultur Mitspracherecht Republik Rechtsstaat XIII. Erklären Sie das Schaubild! Erzählen Sie über Vertikale Verwaltungsstruktur deutschlands! Verwenden Sie dabei die folgenden Wörter und Ausdrücke: Das Schema zeigt ... Auffällig/Bemerkenswert/Interessant ist, dass ... Das Schema informiert über . Das Schema gibt Informationen über . Das Schema stellt . dar. Am wichtigsten . Im Vergleich zu . Im Gegensatz zu . XIV. Erklären Sie das Schaubild! Wie funktioniert ein landkreis? XV. Wählen Sie sich ein Thema: „die landkreise“ oder „die Stadtkreise deutschlands“. Machen Sie eine Internetrecherche dazu! Präsentieren Sie Ihre Ergebnisse im Kurs. XVI. Übersetzen Sie ins deutsche: С 1949 г. Федеративная Республика Германия является демократическим, парламентским, федеративным государством, в состав которого входят 16 земель, имеющих свои конституции, парламенты и правительства. Верховной государственной властью обладает федерация. Наряду с Германским Бундестагом в законодательной деятельности на уровне федерации участвует Бундесрат, в котором представлены делегаты земельных правительств. Основной закон определяет правовой и политический строй государства. Он требует, чтобы законодательная деятельность осуществлялась в рамках конституционного строя. Особое значение имеют закрепленные в Основном законе основные права. Вместе со своими европейскими и трансатлантическими партнерами Германия выступает за мир, демократию и права человека во всем мире, а также за охрану окружающей среды и защиту климата. Германия является членом всех важных европейских и других международных организаций. Федеративная Республика Германия — одна из основательниц Европейского союза (ЕС) и с 1973 г. полноправный член Организации Объединенных Наций (ООН). XVII. a) lesen Sie und übersetzen Sie die folgenden Artikel aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik deutschland. b) Analysieren Sie, welche Aufgaben und Ziele haben die Parteien in Russland. Artikel 20a GG: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Artikel 21 GG: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Artikel 22 GG: (2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. Artikel 25 GG: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 26 GG: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 27 GG: Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 28 GG: (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Artikel 30 GG: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. XVIII. a) lesen Sie und übersetzen Sie die folgenden Artikel aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik deutschland. b) Ergänzen Sie die Sätze mit den folgenden Substantiven: Der Deutsche, der Unglücksfall, der Bund, die Aufgabe, die Bundesbehörde. Artikel 33 GG: (1) Jeder__________hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige __________in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Artikel 35 GG: (1) Alle Behörden des__________und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. (3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der_das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Artikel 36 GG: (1) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen__________beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. (2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. XIX. Beantworten Sie die Fragen! die nötige Information können Sie in den Aufgaben XVII und XVIII finden: 1. Laut Grundgesetz ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache ...? 2. Wer oder was definiert die Farben der deutschen Bundesflagge? 3. Welche Gesetze sind zustimmungspflichtige Gesetze? 4. Wofür dienen Parteien? 5. Welche Aufgaben haben die Gemeinden? Text B I. Übersetzen Sie die folgenden Wendungen ins Russische: — eine erhebliche Wichtigkeit zumessen — die Selbstverwaltungsangelegenheiten regeln — den Vorrang bei der Gesetzgebung einräumen — Kompetenzen verteilen — Verträge mit auswärtigen Staaten schließen — die Präferenz für ein Parteienbündnis ausdrücken — den Kanzler ablösen — zum Regierungschef ernennen II. Schreiben Sie alle Sätze mit Punkten und Kommas auf! Alle Substantive sollen groß geschrieben werden! Dasdeutschestaatsoberhauptwirdvonderbundesversammlungfürfünfjahregewähltundkanndanacheinmalwiedergewähltwerdenderbundespräsidentrepräsentiertdenbundvölkerrechtlichundbeglaubigtdiediplomatischenvertreteraufvorschlagdeskanzlersernennterdiebundesministerbundesrichterundbundesbeamtendenbundeskanzlerschlägterdembundestagzurwahlvor. III. lesen Sie und übersetzen Sie den Text: Die Gemeinden Auch wenn es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen zweigliedrigen Bundesstaat handelt, (die Gemeinden gehören zu den Ländern und bilden nicht etwa eine dritte Ebene der Staatlichkeit), so wird den Gemeinden doch eine erhebliche Wichtigkeit zugemessen. So bezeichnet z.B. die Gemeindeordnung Baden-Württembergs die Gemeinde als Grundlage und Glied des demokratischen Staates, da sie in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner fördert und die ihr vom Land und Bund zugewiesenen Aufgaben erfüllt. Um dies effektiv ausführen zu können, verfügen die gewählten Organe (Bürgermeister, Gemeinderat) über eine Satzungsautonomie, mit deren Hilfe sie die Selbstverwaltungsangelegenheiten regeln können. Wichtige Bereiche der Gemeindehoheit sind die Personal- und Organisationshoheit sowie die Planungs- und Abgabenhoheit. Wesentliche Merkmale der Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg sind der Gemeinderat, der als Vertretung der Gemeindebürger für fünf Jahre gewählt wird und die starke Stellung des Bürgermeisters: Er ist Vorsitzender des Gemeinderats, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Der (Ober-)Bürgermeister wird in Baden-Württemberg von den Bürgern direkt gewählt, und zwar für acht Jahre. Außerdem gibt es zahlreiche Elemente direkter Demokratie, wie die Herbeiführung von Bürgerversammlungen; den Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema; das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Внимание! Авторские права на книгу "Немецкий язык для юристов" (Отв. ред. Бирюкова М.А.) охраняются законодательством! |
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